Dicke Backen

[i]Spürbare Steuersenkungen nach der Wahl? Wohl kaum!Langsam laufen sich die Parteien für die Bundestagswahl warm. Im Vorwahlkampf wird gedankenspielerisch das Geld der nächsten Legislaturperiode verteilt. Die üppig sprudelnden Steuereinnahmen können nicht verdecken, dass das deutsche Steuerrecht nicht nur in der Komplexität im Grenzbereich angekommen ist. Wer jetzt noch an der Schraube der Steuersätze nach oben dreht, wird nicht die „Gerechtigkeit“ beflügeln, sondern allenfalls Abwanderungsbereitschaft und Kapitalflucht. Auch die deutschen Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich im Grunde schon jetzt zu hoch, ist doch der Standortwettbewerb über niedrigere Steuersätze international keineswegs beendet. Man darf gespannt sein, wie sich die nächste Regierung dazu positionieren wird.

Die entscheidende fiskalische Leistung des 19. Deutschen Bundestags wird es jedoch sein, die Umverteilungs- und Ausgleichswünsche der EU-Kommission, der Euro-Staaten Frankreich und Italien (Stichwort „Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“), des IWF (Schuldenschnitt für Griechenland) und der USA („very, very bad on our trade“) abzuwehren. Unter leicht verschobenen Vorzeichen sollen viele Haushalts- und Handelsdefizite sowie ökonomische Unwuchten mit deutschem Geld gelöst werden. Die Ironie liegt darin, dass wir eigenes Geld infolge der Gemeinschaftswährung faktisch nicht mehr haben. Schon deshalb bedürfen wir des konstruktiven Austausches mit praktisch allen diesen Partnern. Man wird sehen, wer am Ende dicke Backen macht.

[i]Top-Beitrag zum deutschen DBA mit den USADie USA-Politik und zumal der US-Präsident stehen seit dessen Wahl reichlich in der Kritik. Dies ändert nichts an der überragenden Bedeutung der USA für den freien Welthandel und auch für die deutsche Exportwirtschaft. Daher werden wir nun in loser Folge Fragen des deutschen DBA mit den USA behandeln. Der erste Beitrag von Schultes-Schnitzlein/Piontek ab S. 400 nimmt sich Besonderheiten der Abkommensberechtigung an.

[i]Einführung der GST in Indien zum 1.7.2017Einschneidend sind die unmittelbar bevorstehenden Änderungen in Indien durch die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersystems. Die maßgeblichen Regelungen kommen offenbar erst in letzter Minute und bedeuten große Arbeit für die betroffenen Unternehmen. Doch ist das neue System für das bevölkerungsreiche Land ein großer Wurf. Mehr dazu erfahren Sie bei Köhler/Winkler/Ramm ab S. 423.

Nicht [i]Wegzugsbesteuerung bei befristetem Aufenthalt in der Schweizneu, doch im Einzelfall teuer, sind die Folgen der Wegzugsbesteuerung bei temporärem Aufenthalt in der Schweiz. Blusz schildert ab S. 416, mit welchen Nachweisen sich entsandte Mitarbeiter wappnen können.

Ich wünsche Ihnen viele hilfreiche Erkenntnisse

Nils Henrik Feddersen