Am 2.6.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) sowie dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen („Lizenzschrankengesetz“) zugestimmt, deren primäre Zielsetzung ursprünglich die Erschwerung steuerschädlicher Gestaltungen war. Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode wurden diese Gesetze im Verlauf des Verfahrens auch zur Umsetzung weiteren kurzfristigen Änderungsbedarfs im Steuerrecht genutzt, der in eigenständigen Gesetzesvorhaben nicht mehr rechtzeitig hätte abgeschlossen werden können. In beiden Gesetzen finden sich deshalb nunmehr Rechtsänderungen, die in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Gesetzgebungszweck stehen. Dabei erschließt sich nicht immer, nach welchen Kriterien die zusätzlichen Regelungen dem jeweiligen Gesetzesvorhaben zugeordnet wurden. Zählt man noch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz hinzu, dem der Bundesrat bereits am 12.5.2017 zugestimmt hatte, sind innerhalb eines Monats drei Gesetzesvorhaben abgeschlossen worden, die durch Ergänzungen quasi zu „Jahressteuergeset...