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NWB direkt Nr. 23 vom Seite 632

Das Behindertentestament – aktuelle Rechtsprechung

Ursula Zehentmeier

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB BAAAG-45999 Das OLG Hamm bestätigt in seinem aktuellen Urteil vom - 10 U 13/16 NWB PAAAG-40721 die Zulässigkeit des sog. Behindertentestaments. Dessen mittlerweile als „klassisch“ zu bezeichnende Gestaltung ist auch bei größerem Nachlass nicht sittenwidrig. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die Größe des dem behinderten Kind hinterlassenen Erbteils an.

Ausführlicher Beitrag s. .

Interessenlage

[i]Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe – zunächst ist eigenes Vermögen einzusetzenRechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Behindertentestamenten werden oft vom Sozialhilfeträger ausgelöst. Wird nämlich ein behindertes Kind, das Sozialhilfe erhält, Erbe oder Vermächtnisnehmer, hat der Sozialhilfeträger grds. Zugriff auf den Nachlass bis zur Schonvermögensgrenze. Dies wollen Eltern eines behinderten Kindes oftmals durch geeignete Testamentsgestaltung vermeiden. Dabei wollen sie die Lebensqualität ihres behinderten Kindes über das Sozialhilfeniveau hinaus verbessern. Ferner soll das Familienvermögen zugunsten nicht behinderter Geschwister erhalten bleiben.

Gestaltung des klassischen „Behindertentestaments“

[i]Vor- und Nacherbfolge mit Dauertestamentsvollstreckung und VerwaltungsanordnungenDas klassische Behindertentestament hat sich mittlerweile als Standardlösung für ein Testament vo...