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NWB direkt Nr. 23 vom Seite 629

Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

Professor Dr. Frank Hechtner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAG-45997 Die Entlastung der Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie ist seit jeher ein Klassiker der Steuerpolitik. Mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) hat der Gesetzgeber in der nun ablaufenden 18. Legislaturperiode erneut das Thema Bürokratieentlastung im Bereich der Besteuerung aufgegriffen.

Ausführlicher Beitrag s. .

Parlamentarischer Verfahrensgang

[i]Steuerliche Bürokratieentlastung von 272 Mio. € pro JahrDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie veröffentlicht. Ausweislich der Gesetzesbegründung stehen in dem Vorhaben die 3,6 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen im Vordergrund, die von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen. Konkret soll eine Reduzierung des Erfüllungsaufwands mehr Freiraum für die eigene Geschäftstätigkeit, Innovationen und Arbeits- und Ausbildungsplätze bewirken. Durch das Gesetz soll der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 362 Mio. € reduziert werden. Ein Großteil entfällt hierbei auf die steuerlichen Einzelmaß...