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Track 26 | Gewerbesteuer: Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Tochtergesellschaften
Das FG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der BRD an schärfere Bedingungen geknüpft wird als bei nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.
Auch zur Gewerbesteuer haben wir ein anhängiges Verfahren ausgewählt. Das Finanzgericht Münster hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt – zur Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Ausschüttungen ausländischer Tochtergesellschaften.
Die Richter aus Westfalen wollen von ihren Kollegen in Luxemburg wissen: Ist das sog. internationale Schachtelprivileg mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar, weil die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als bei einer Beteiligung an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft?
Das FG Münster äußert in seinem V...