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StuB 10/2017 S. 399

Gewinngrenze für Investitionsabzugsbetrag verfassungsgemäß

Die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Stpfl., die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist gem. nrkr. NWB EAAAG-37363 (Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: VIII B 18/17) verfassungsgemäß (Bezug: § 7g EStG).

Sachverhalt: Der Kläger erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, die er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Im Streitjahr 2013 beliefen sich diese Einkünfte auf 142.341 €. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG i. H. von 30.800 € für die Anschaffung eines Pkw geltend.

Das FA erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da der Gewinn des Klägers über der Gewinngrenze von 100.000 € lag. Hierge...