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Aufhebungsverträge und Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB VAAAG-44883 Aufhebungsverträge können häufig als eine sinnvolle Variante zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen. Jedoch sind Aufhebungsverträge mit einem wesentlichen Risiko für den Arbeitnehmer verbunden – sie können zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führen (§ 159 SGB III). Die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr eine aktualisierte Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III veröffentlicht. Hierdurch eröffnen sich der betrieblichen Praxis neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Abschluss von sperrzeitneutralen Aufhebungsverträgen.
Ausführlicher Beitrag s. .
Neuregelung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III
[i]Abrufbar unter: www.arbeitsagentur.de Nach der neuen Geschäftsanweisung ist – zusammengefasst – ein sperrzeitunschädlicher Aufhebungsvertrag möglich, wenn – kumulativ – folgende fünf Voraussetzungen erfüllt sind:
[i]Fünf Voraussetzungen für einen sperrzeitunschädlichen AufhebungsvertragDer Arbeitgeber hat mit Bestimmtheit eine Kündigung in Aussicht gestellt.
Die drohende Arbeitgeberkündigung wurde auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt.
Das Beschäftigungsverhältnis endete nicht früher als bei einer – unterstellten – fristgerechten Arbei...