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OLG Nürnberg  v. - 14 U 612/15

Gesetze: ZPO § 110; ZPO § 111; ZPO § 263; ZPO § 265; ZPO § 269; ZPO § 280; ZPO § 325; ZPO § 532; ZPO § 533; ZPO § 696; BGB § 407

Leitsatz

Leitsatz:

1. Klagt der Zedent einer bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit abgetretenen Forderung diese ohne Offenlegung der Abtretung als eigenes Recht ein und erklärt er, nachdem er gegen das seine Klage abweisende Sachurteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, zusammen mit dem Zessionar, dass Letzterer den Berufungsrechtsstreit an seiner Stelle fortführe, hängt der Parteiwechsel nicht von der Einwilligung der beklagten Partei ab. Sowohl für den Eintritt des Zessionars in den als auch für das Ausscheiden des Zedenten aus dem Rechtsstreit sind in diesem Fall ausschließlich die in § 533 ZPO bestimmten Voraussetzungen einer zulässigen Klageänderung maßgeblich.

2. Zur Rechtzeitigkeit des Verlangens nach einer Prozesskostensicherheit, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Berufungsrechtsstreits eintreten.

Fundstelle(n):
LAAAG-45076

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