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NWB direkt Nr. 19 vom Seite 538

Zivilrechtliche Folgen des Abschlusses von rückdatierten Verträgen mit beabsichtigter Steuerverkürzung

Dr. Christian Bosse

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAG-43736 Bei der zivilrechtlichen Gestaltung spielt der Zeitpunkt des Abschlusses von Ver-trägen eine wesentliche Rolle, insbesondere wenn bilanzielle oder steuerliche Folgen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintreten sollen. Das Zivilrecht kennt keine echte dingliche Rückwirkung, so dass stets auf den konkreten Vertragsschluss abzustellen ist. Falls der Abschluss von zivilrechtlichen Vereinbarungen nicht beurkundungspflichtig ist, wird in der Praxis mitunter versucht, die zivilrechtlich gewünschten Folgen durch eine Rückdatierung von Vereinbarungen zu erreichen. Der BGH hat sich mit einem Sachverhalt befasst, bei dem die Parteien durch die Rückdatierung von Verträgen den Zeitpunkt für den Erwerb von GmbH- und Kommanditanteilen gestalten wollten und dabei eine Steuerverkürzung beabsichtigten. Die Entscheidung beleuchtet eindrucksvoll die nachteiligen Folgen dieser Gestaltungen, vor denen nur gewarnt werden kann.

Ausführlicher Beitrag s. .

Zivilrechtliche Folgen

[i]Nichtigkeit der RegelungenDer BGH setzt sich mit der Frage auseinander, welche zivilrechtlichen Folgen eine Rückdatierung von Vereinbarungen zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen hatte. Die Rückdatierung war...