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Steuer- und Satzungsklauseln zur Vermeidung nachteiliger steuerlicher Folgen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAG-43327 Nicht selten entscheidet die tatsächliche Besteuerung einer Maßnahme über deren wirtschaftlichen Erfolg. Die Komplexität des Steuerrechts oder eine nicht unbedingt vorhersehbare Rechtsmeinung der Finanzverwaltung birgt die Gefahr des Eintritts von ungewollten steuerlichen Folgen. In diesem Zusammenhang kann die Verwendung von Steuer- und Satzungsklauseln einen wirksamen Schutzmechanismus bieten.
Ausführlicher Beitrag s. .
Rechtsnatur von Steuerklauseln
[i]Kein einheitlicher SprachgebrauchDie zivil- und steuerrechtliche Qualifikation und Einordnung von Steuerklauseln ist bis heute nicht eindeutig geklärt. In Rechtsprechung und Literatur werden im Wesentlichen die Rechtsinstitute einer echten auflösenden Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB und der unechten Gegenwartsbedingung diskutiert.
[i]Echte auflösende BedingungBei einer echten auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB endet mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts und es tritt in diesem Zeitpunkt der frühere Rechtszustand wieder ein.
[i]Unechte GegenwartsbedingungDie Verfechter der unechten Gegenwartsbedingung gehen von einem objektiv bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts feststehenden, subjektiv jedoch noch unbekannten Geschehen aus.