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KG Urteil v. - 5 U 105/16

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelungen zur arbeitgeberseitigen Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. § 2 SGB IV) und Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (vgl. §§ 1, 3 MiLoG) sind keine Marktverhaltensvorschriften i.S. von § 3a UWG (Fortführung von BGH GRUR 2017, 95 - Arbeitnehmerüberlassung).

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2017 S. 1272
WM 2018 S. 150 Nr. 3
CAAAG-42354

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