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Das Sanierungsprivileg als Spielball zwischen den drei Gewalten
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAG-41618 Mit Beschluss vom - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 entschied der Große Senat des BFH, dass die im sog. Sanierungserlass vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
Ausführlicher Beitrag s. .
[i]BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 Mit Beschluss vom - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 entschied der Große Senat des BFH, dass das BMF mit dem durch Schreiben vom (BStBl 2003 I S. 240) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Damit hatte sich im Großen Senat des BFH die Auffassung durchgesetzt, die der VIII. Senat beiläufig in einer Kostenentscheidung zu erkennen gegeben hatte ( NWB DAAAE-09073).
[i]Beschluss des Großen Senats: Sanierungserlass rechtswidrig wegen Verstoßes gegen GesetzesvorbehaltDer Große Senat hat richtig erkannt, dass der sanierungsbedingte Billigkeitserlass keinem Fiskalzweck dient, sondern Lenkungsziele verfolgt und dass die Verwirklichung solcher Absichten als politische Entscheidung allein dem Gesetzgeber obliegt (GrS 1/15 Rn. 136). Die auch vom Großen Senat dargestellte Rechtsentwicklung ze...