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BFH 06.12.2016 I R 79/15, NWB 15/2017 S. 1068
Gewerbesteuer | Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. (2) Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.