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Überblick zur Erbschaftsteuerreform und Tücken des Verfahrensrechts
Durch Deutschland rollt eine Erbschaftswelle von fast historischem Ausmaß, dazu werden die Nachlässe immer werthaltiger. Da wundert es nicht, dass in der steuerlichen Beratungspraxis Fragen rund um das Erbe und der dadurch ausgelösten Steuern an Bedeutung gewinnen. Hier ist aktuelles Wissen gefragt, denn das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach (jeweils auf Anordnung des BVerfG) grundlegend geändert. Umstritten sind vor allem die im Gesetz gewährten Vergünstigungen, insbesondere beim Betriebsvermögen.
Reform des ErbStG
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 die Begünstigung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen (, BStBl 2015 II S. 50 → KIEHL AAAAE-81469 ). Dem ist der Gesetzgeber – wenn auch verspätet – nachgekommen durch das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vom (BGBl 2016 I S. 2464). Das Gesetz ist rückwirkend zum in Kraft getreten.
Der Gesetzgeber hält zwar an der Begünstigung von Betriebsvermögen fest, jetzt aber unter ...