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NWB direkt Nr. 14 vom Seite 316

Gewährung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

Professor Dr. Lars Micker und Benno L'habitant

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAG-41214 Aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rs. Ibero Tours (, BStBl 2015 II S. 317) kam es zu einer Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen, die durch Unternehmer gewährt werden, die nicht unmittelbar am Leistungsaustausch bzw. an der Leistungskette beteiligt sind (, BStBl 2015 II S. 306; , BStBl 2015 II S. 307). Entgegen der aufgegebenen Rechtsprechung können diese sog. Preisnachlässe durch Verkaufsagenten/Vermittler bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Vermittlungsleistung nicht mindernd berücksichtigt werden. [i]BMF, Schreiben vom 27.2.2015, BStBl 2015 I S. 232In einer eigenständigen Regelung gewährte die Finanzverwaltung Vertrauensschutz bis zur Veröffentlichung der o. g. BFH-Urteile im BStBl Teil II ( BStBl 2015 I S. 232). Fraglich ist jedoch, ob auch ein Unternehmer Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO genießt, wenn dieser den Preisnachlass irrtümlich weder nach der aufgegebenen noch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH behandelt hat.

Ausführlicher Beitrag s. .

Umsatzsteuerliche Würdigung

[i]Änderung der BFH-RechtsprechungVerkaufsagenten/Vermittler konnten vor dem ...BStBl 2004 II S. 324BStBl 2004 II S. 328BStBl 2006 II S. 479BStBl 2007 I S. 117