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Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen
Überblick über Rechtgrundlagen, Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten
In Zeiten der Globalisierung verwirklichen Unternehmen und Privatpersonen steuerlich relevante Tatbestände nicht nur im Staat ihrer Ansässigkeit, sondern zunehmend auch außerhalb dessen Hoheitsgebiets. Völkerrechtlich ist der Ansässigkeitsstaat jedoch grds. außerhalb seiner Grenzen an steuerlichen Ermittlungen gehindert. Die Staaten behelfen sich, indem sie steuerlich relevante Informationen untereinander austauschen. Völkerrechtliche Regeln dazu bestehen schon seit dem 19. Jahrhundert. In den letzten fünf Jahren hat der internationale Informationsaustausch in Steuersachen aber wahre Quantensprünge gemacht: Er ist der „Hot Topic“ im internationalen Steuerrecht. Dabei gingen wichtige Impulse insbesondere vom BEPS-Projekt der G20/OECD (vgl. hierzu auch Hagel/Köster/Jungen, NWB JAAAG-41319, in dieser Ausgabe) sowie von Ereignissen wie dem „LuxLeaks-Skandal“ aus. Dieser Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die vielschichtigen Rechtsgrundlagen des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen und zeigt darüber hinaus Grenzen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten auf.
I. Einführung
Das Thema „Internationaler Informationsaustausch in S...