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IWB Nr. 6 vom Seite 201

Vertreter- und Logistikbetriebsstätten post BEPS 7

Dr. Lars Rehfeld

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 209Auf die künstliche Vermeidung der Vertreterbetriebsstätte reagiert die OECD durch die Einführung einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung im potenziellen Betriebsstättenstaat. Angesichts tiefgreifender Änderungen in der Wertschöpfungskette und zumal bei „Logistikbetriebsstätten“ im Übergang zur Industrie 4.0 stellt sich Frage, ob die Anknüpfung an v. a. körperlichen Faktoren zur Allokation von Besteuerungssubstrat zum Quellenstaat noch richtig ist. Die jüngsten Ansätze der OECD zu Betriebsstätten deuten hier kein grundsätzliches Umdenken an.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .

I. Vertreterbetriebsstätten

[i]Tatbestandliche Erweiterung der BetriebsstättenfiktionIm BEPS-Report zum Aktionspunkt 7 liegt der Fokus auf Kommissionär-Strukturen sowie der Vermeidung „körperlicher“ Betriebsstätten. Dem soll durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und die tatbestandliche Erweiterung der Betriebsstättenfiktion ein Riegel vorgeschoben werden (Änderung von Art. 5 Abs. 5 f. OECD-MA 2014). Zusätzlich wird die Rückausnahme des „independent agent“ in Art. 5 Abs. 6 OECD-MA auf Fälle beschränkt, in denen er nicht ausschließlich für konzernangehörige Gesellschaften Verträge abschließt oder vermittelt. Schließlich soll das zweite Tatbestand...