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FG Münster 20.09.2016 9 K 3911/13 F, IWB 6/2017 S. 202

FG Münster | EuGH-Vorlage zur Frage des Verstoßes des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gegen Unionsrecht

Das FG Münster legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gem. Art. 63 ff. AEUV dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung des § 9 Nr. 7 GewStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 vom (BGBl 2007 I S. 3150) entgegenstehen, soweit durch diese die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb Deutschlands an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der S. 203Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft oder um den Teil des Gewebeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt?

Hinweis:

Die Klin. war eine im Inland ans...