Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Ermäßigter Steuersatz für digitale Bücher
Seit jeher kennt das UStG eine ermäßigte Besteuerung für Kulturgüter. Dazu zählen auch Bücher, die folglich lediglich mit 7 % zu versteuern sind. Der Gesetzgeber hat diese umsatzsteuerliche Kulturförderung auf digitale Werke ausgeweitet. Allerdings ist nach geltendem deutschen Recht die Steuersatzermäßigung davon abhängig, dass das literarische Werk auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt wird. Dies entspricht auch der Regelung in der MwStSystRL. Anhang III Nr. 6 MwStSystRL sieht die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vor, wenn die Bücher auf jeglichen physischen Datenträgern zur Verfügung gestellt werden.
A. Leitsatz
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte.
B. Sachverhalt
Das Ausgangsverfahren aus Polen beschäftigt sich mit der Frage, ob die Ungleichbehandlung zwischen Büchern auf Datenträgern und rein elektronisch überlassenen Büchern rechtens ist. Das polnische Verfassungsgericht hat daher dem EuGH die folgenden Fra...