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Lohn und Gehalt kompakt
Gesetzgebung | Reform des Mutterschutzes (Bundestag)
Der Bundestag hat am in zweiter und dritter Lesung über das neue Mutterschutzgesetz beraten und es mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
Das Gesetz war insbesondere wegen der darin enthaltenen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen umstritten. Um hier ausreichend Vorlaufzeit zu gewährleisten, tritt das „neue“ Mutterschutzgesetz erst zum in Kraft. Punktuell kommt es zeitnah, d. h. nach Verkündung des Gesetzes im BGBl, bereits zu einzelnen Verbesserungen, bspw. beim Kündigungsschutz und bei den Schutzfristen.
Bei Redaktionsschluss waren noch nicht alle Details bekannt, auch war die Verkündung im BGBl noch nicht erfolgt. Einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema lesen Sie in der Ausgabe 4/2017.
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Der Bundestag hat am das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/9949) wurde in geänderter Fassun...