Insolvenzrecht | Fälligkeitsvereinbarung des Schuldners als Einrede der Nichterfüllung insolvenzfest

Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der BauberufsgenossenschaftenS. 703 abhängen soll, ist diese Vereinbarung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Insolvenzverwalter bindend. Denn mangels eingreifender insolvenzrechtlicher Sondervorschriften, namentlich des § 41 InsO für „nichtfällige Forderungen“, hat jener die vertraglichen Ansprüche und damit auch den der Schuldnerin zustehenden (Werklohn-)Anspruch in dem bei Verfahrenseröffnung bestehenden Zustand hinzunehmen (grundlegend BGH, Urteil vom 10.7.2003 - IX ZR 119/02 NWB AAAAC-00179, sowie BGH, Urteil vom 25.4.2013 - IX ZR 49/12 NWB QAAAE-41888 zur Bindungswirkung einer Schiedsvereinbarung). Darauf,...