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Abgabenordnung | Sog. Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Mit dem unter den Voraussetzungen des (BStBl 2003 I S. 240; ergänzt durch das BStBl 2010 I S. 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF nach dem gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Der Beschluss des Großen Senats des BFH ist eine Ohrfeige für das BMF, das glaubte, ohne eine gesetzliche Regelung, wie der des § 3 Nr. 66 EStG a. F. auskommen zu können. Er ist auch eine bittere Niederlage für alle Steuerpflichtige, die in Sanierungsverhandlungen stehen und mit dem Sanierungserlass gerechnet haben oder die entsprechende Fälle offengehalten haben. Der Beschluss zeigt aber auch, dass Verwaltu...