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Umsatzsteuerliche Organschaft – Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BFH
Entwurf eines
Nach dem EuGH hatte der BFH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine Organschaft, die Frage, ob Personengesellschaften Organgesellschaften sein können, und das Erfordernis eines strengen Über- und Unterordnungsverhältnisses im Organkreis. Die Finanzverwaltung muss die neue Rechtsprechung nun umsetzen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ändern.
I. Rechtsprechung des EuGH und des BFH
1. Einbeziehung von Nichtunternehmern in eine Organschaft
Mit hatte der EuGH entschieden, dass aus dem Wortlaut von Art. 11 MwStSystRL nicht hervorgehe, dass nichtsteuerpflichtige Personen nicht in eine MwSt-Gruppe einbezogen werden können. Mit diesem Urteil hatte der EuGH die Klage der Europäischen Kommission gegen Irland abgewiesen, weil Irland die Einbeziehung von Nicht-Steuerpflichtigen in eine MwSt-Gruppe ermöglicht, welches die Kommission als Verstoß gegen Art. 11 MwStSystRL ansah.
Das Finanzgericht des Saarlandes hatte gleichwohl mit seinem entschieden, dass Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft nur Unternehmer sein können. Aus Art. 11 MwStSystRL erwachse keine Verpflichtung für die M...