Einkommen-/Lohnsteuer | Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung bei einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung

(1) Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, S. 125wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. (2) Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang (Bezug: § 3 Nr. 63, § 22 Nr. 5 Sätze 1 und 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG; § 3 BetrAVG).