Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 3 K 1216/13

Gesetze: UStG 2005 § 10 Abs. 5 Nr. 1UStG 2005 § 10 Abs. 4 Nr. 2 S. 1 UStG 2005 § 10 Abs. 4 Nr. 2 S. 2 UStG 2005 § 10 Abs. 4 Nr. 3UStG 2005 § 10 Abs. 1 S. 1UStG 2005 § 10 Abs. 1 S. 2UStG 2005 § 3 Abs. 9a Nr. 2UStG 2005 § 3 Abs. 9a Nr. 1 EWGRL 388/77 Art. 27 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 6

Keine Einbeziehung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der von einer Kommune als Gesellschafterin in eine Gesellschaft eingebrachten Straßenbeleuchtungsanlagen in die umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage der von der Gesellschaft gegenüber der Gesellschafterin übernommenen Beleuchtungsleistungen

Leitsatz

1. Hat eine Gesellschaft von einer Kommune als Gesellschafterin die hoheitliche Aufgabe der Durchführung der Straßenbeleuchtung in der Kommune übernommen, wobei die Kommune als Gesellschafterin die Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Straßenbeleuchtungsanlagen getragen hat und die Beleuchtungsanlagen – ohne die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei der Gesellschaft – unentgeltlich in das Vermögen der Gesellschaft eingebracht hat, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Straßenbeleuchtungsanlagen nicht in die Mindestbemessungsgrundlage für die von der Gesellschaft an ihre Gesellschafterin erbrachten (Beleuchtungs-)Leistungen einzubeziehen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich insoweit um sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG oder um sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG handelt.

2. Entstandene Ausgaben sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Nr. 2 S. 2 UStG Voraussetzung für eine Einbeziehung in die Mindestbemessungsgrundlage. Ausgaben sind dabei die Aufwendungen des Unternehmers für die Erbringung der (fiktiven) sonstigen Leistungen. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auf Fälle, in denen keine Ausgaben entstanden sind, kommt nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
HAAAG-35956

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen