Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 06.04.2016 X R 42/14, NWB 5/2017 S. 316

Einkommensteuer | Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks – Verfassungsbeschwerde anhängig

Der NWB SAAAF-75048 entschieden, dass Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Riester-Zulage haben. Er vertritt die Auffassung, dass es mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar ist, dass Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken laut Gesetz keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage gem. § 79 i. V. mit § 10a Abs. 1 EStG haben. Gegen die BFH-Entscheidung hat der unterlegene Steuerzahler Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1699/16).

Anmerkung:

Nach Ansicht des Klägers überzeugt das nicht. Er ist der Auffassung, die gesetzgeberische Festlegung des förderberechtigten Personenkreises in § 79 i. V. mit § 10a EStG sei wegen des Ausschl...