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Reformiertes Streitbeilegungsverfahren für Doppelbesteuerungskonflikte in der EU
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 55Die EU-Kommission hat am einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (im Folgenden RL-E) gemacht. Dies soll die schon bestehenden Regelungen des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG vom – mithin das derzeitige EU-Streitbeilegungsverfahren – reformieren.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
I. Inhalt
[i]EU-Kommission, Vorschlag vom 25.10.2016 - COM(2016) 686 final unter http://go.nwb.de/nyw1eDer Anwendungsbereich der EU-Schiedskonvention (EU-SK) soll auf alle grenzüberschreitenden Fälle ausgedehnt werden, in denen Unternehmensgewinne doppelt besteuert werden. Die EU-SK gilt sachlich nur für Doppelbesteuerungen, die Folge von Gewinnberichtigungen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zwischen verbundenen Unternehmen bzw. zwischen dem Stammhaus und seiner Betriebsstätte i. S. der Art. 9 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 OECD-MA sind.
[i]Möglichkeit multilateraler VerfahrenDa auch die Richtlinie nur für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten gelten soll, bleiben Verfahren zur Beilegung sonstiger auf DBA beruhender Auslegungs- und Anwendungsstreitigkeiten weiterhin ausgeklammert. Auch dürften Streitigkeiten, die unter Beteiligung von Drittstaaten aufkommen, in Zukunft nicht erfasst we...