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BFH 21.09.2016 V R 29/15, StuB 2/2017 S. 85

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i. S. des „FIRIN“ NWB OAAAE-59344 (EU:C:2014:151) rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen?S. 86 (2) Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf Vorsteuerabzug gem. Art. 167 MwStSystRL und der ihnen nach Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 und nach Art. 186 MwStSystRL zustehenden Regelungsbefugnisse berechtigt, die Berichtigung von Steuer und Vorsteuerabzug gleichermaßen von einer Rückzahlung der Anzahlung abhängig zu machen? (3) Muss das für den Anzahlenden zust...