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OLG Zweibrücken 03.02.2016 3 W 122/15, NWB 4/2017 S. 248

Grundstücksrecht | Ausübung einer Generalvollmacht von (noch) nicht existenter GbR

Erteilen sämtliche Gesellschafter einem ihrer Mitgesellschafter durch rechtsgeschäftliche (General-)Vollmacht die Befugnis zur Ausübung der organschaftlichen Vertretung der GbR (§ 714 BGB), ist es für die Reichweite dieser Vollmacht ohne Relevanz, dass die GbR zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht existierte.

Anmerkung:

Im Streitfall verweigerte das Grundbuchamt die Eintragung der Bewilligung einer Grundschuld durch die GbR, weil sich die Vertretung mittels Vollmacht durch einen Gesellschafter – die GbR kann ohnehin selbst keine Vollmacht erteilen (vgl. NWB KAAAD-62052) – auf eine konkrete Gesellschaft beziehen müsse, die aber zum Zeitpunkt der Erteilung (noch) nicht existierte. Dem widersprach der Senat und stellte demgegenüber grundlegend fest, dass eine Vollmacht auch ...