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SteuerStud Nr. 3 vom Beilage Seite 1

Übungsklausur zum internationalen Steuerrecht und Gewerbesteuerrecht

Außensteuerliche Probleme bei der Gewerbesteuer

Dr. Martin Weiss

Die nachfolgende Klausur dient Kandidaten der StB-Prüfung zur Übung. Sie ergänzt die Schwerpunktausgabe zum internationalen Steuerrecht, SteuerStud 3/2017, und veranschaulicht das Zusammenspiel zwischen internationalem Steuerrecht und Gewerbesteuerrecht (vgl. hierzu insbesondere Weiss, SteuerStud 3/2017 S. 175 NWB EAAAF-90836). Die Gewerbesteuer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG dem Territorialitätsprinzip verpflichtet. Allerdings ist dieses Prinzip durch die jüngste Gesetzgebung, insbesondere im Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-Umsetzungsgesetz I) , verwässert und aufgeweicht worden. Die Änderungen bezogen sich dabei insbesondere auf die steuerliche Erfassung von Hinzurechnungsbeträgen nach dem AStG und die Besteuerung ausländischer Betriebsstätten bei der Gewerbesteuer. Diese Probleme sollen hier, zusammen mit altbekannten Fragestellungen, in einem umfassenden Klausurfall dargestellt werden. Diese Übungsklausur ist auf eine Bearbeitungszeit von fünf Zeitstunden ausgelegt.

I. Sachverhalt

Die Z-GmbH betreibt seit einigen Jahren in der westdeutschen Kleinstadt S (Hebesatz nach § 16 Abs. 1 GewStG für das Kj. 2017 440 %) eine ...