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BGH 25.10.2016 XI ZR 9/15, NWB 3/2017 S. 168

Zivilrecht | Mindestpauschale bei Kontoüberziehung unzulässig

Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Sie sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Anmerkung:

Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend [i]infoCenter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ NWB EAAAB-03341 vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind inhaltlich zu kontrollieren. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zur Anwendung....