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BFH 21.09.2016 XI R 4/15, NWB 3/2017 S. 165

Umsatzsteuer | Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands

Nach dem weist ein nichtunternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung i. S. des § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.

Anmerkung:

Gebührenbescheide (hier eines nichtunternehmerisch tätigen Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung), die sämtliche Merkmale einer [i]infoCenter „Unberechtigter Steuerausweis“ NWB UAAAC-40714 Rechnung aufweisen, sind (unberechtigt i. S. von § 14c Abs. 2 UStG) ausgestellte Rechnungen, auch wenn der fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag in die Form des zusätzlichen Hinweises gekleidet ist, dass die festgesetzte Gebühr die Umsatzsteuer umfasst.