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BFH 09.11.2016 II R 12/15, NWB 3/2017 S. 165

Grunderwerbsteuer | Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Nach dem ist der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. S. 166

Anmerkung:

Der BFH legt die Steuerbefreiungsvorschrift dahingehend aus, dass sowohl der Grundstückserwerber (im Gesetz ausdrücklich geregelt) als auch der Veräußerer eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein muss. Deshalb war § 4 Abs. 1 GrEStG im Streitfall nicht anwendbar, weil das Grundstück von einer gemeinnützigen Tochter-GmbH eines Landkreises anlässlich deren Auflösung im Rahmen der Rückübernahme der gesetzlichen Pflichten in der Asyl-, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe übertragen wurde.