Investitionszulage | Nutzungsüberlassung innerhalb des Verbleibenszeitraums (§ 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1993)

Der BFH hat mit Urt. v. 20. 2. 2003 - III R 7/02 (NWB EN-Nr. 878/2003) entgegen der in Tz. 21 des BMF-Schr. v. 28. 10. 1993 - InvZ 1010 (BStBl 1993 I S. 904) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass bei einer Nutzungsüberlassung innerhalb des Verbleibenszeitraums der Mieter im Zeitpunkt der Überlassung die persönlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993 erfüllen muss. Gemäß BMF-Schr. v. 16. 9. 2003 - IV A 5 - InvZ 1000 - 106/03 sind die Grundsätze dieses Urteils in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Tz. 21 des BMF-Schr. v. 28. 10. 1993 - InvZ 1010 findet insoweit keine Anwendung mehr.