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Die Rechnungserteilung bei Vermietungseinkünften
Ein Kurzüberblick
In der Praxis stellt sich bei Mietverträgen als Dauerschuldverhältnissen die Frage, wie es sich mit der Rechnung verhält, wenn der Vermieter durch Option gem. § 9 UStG auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG verzichtet. Insbesondere wird regelmäßig der Vermieter nicht für jeden Monat dem Mieter eine separate Rechnung mit Umsatzsteuerausweis stellen wollen. Andererseits wird der Mieter aber sicherstellen wollen, dass er problemlos in diesem Zusammenhang Vorsteuer ziehen kann. Der folgende Beitrag gibt einen Kurzüberblick zu dieser Problematik.
I. Option zur Umsatzsteuer
Die Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks ist nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei. Die Beantwortung der Frage, ob eine Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks vorliegt, bestimmt sich nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften des BGB, sondern nach dem Unionsrecht. Die Vermietung bzw. Verpachtung eines Grundstücks setzt hierbei voraus, dass dem Mieter vom Vermieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, das Grundstück so in Besitz zu nehmen, wie wenn er Eigentümer wäre; d. h. jede andere Person vom Zugriff auf das Grundstück auszuschließen (Abschn. 4.12.1. Abs. 1 UStAE; Heidner in Bunjes, UStG Komm., 15. Aufl. 2016, § 4 Nr. 12, Rn. 6).
Zur ins...