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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 337/16 EFG 2017 S. 158 Nr. 2

Gesetze: UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1, UStG § 3 Abs. 11

Besorgung von Eintrittskarten der Sächsischen Oper durch einen Hotelservice als umsatzsteuerfreie Besorgungsleistung

Leitsatz

1. Besorgt ein Hotelservice im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Rechnung der Kunden entgeltlich Eintrittskarten der Sächsischen Oper, wobei die Kunden dem Hotelservice zusätzlich zum Preis der Tickets eine gesonderte Gebühr zu bezahlen und auch für tatsächlich nicht von ihnen in Anspruch genommene Eintrittskarten kein Recht auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Preises haben, so erbringt der Hotelservice auch dann eine nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 11 UStG steuerfreie Besorgungsleistung, wenn er selbst keine Einrichtung des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes i. S. d. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ist und gegenüber den Auftraggebern keine Rechnung erstellt hat, aus der das Entgelt für die besorgte Leistung, also das mit der Eintrittskarte verbundene Teilnahmerecht, und das Entgelt für die Besorgungsleistung gesondert hervorgehen.

2. Im Rahmen des § 3 Abs. 11 UStG sind die erhaltene und die erbrachte Leistung als inhaltlich identisch anzusehen. Für fremde Rechnung handelt ein Auftragnehmer, wenn die wirtschaftlichen Folgen der besorgten Leistung entsprechend den zwischen ihm und seinem Auftraggeber getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen nur den Auftraggeber treffen sollen.

3. § 4 Nr. 20a S. 1 UStG definiert mit seiner Anknüpfung an Umsätze von Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände kein personenbezogenes Merkmal, das die Wirkung der Fiktion des § 3 Abs. 11 UStG, die auch in der Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften liegt, beschränken könnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 158 Nr. 2
KÖSDI 2017 S. 20207 Nr. 3
MAAAF-88610

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