Ende gut, alles gut?

„Überraschende Folgen und offene Fragen“

Ein interessantes, von vielen Änderungen geprägtes Steuerjahr 2016 neigt sich nun mit schnellen Schritten dem Ende zu. Bereits ein Ende gefunden haben in diesem Jahr unter anderem die Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftsteuer und zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, das Investmentsteuerreformgesetz sowie das Besteuerungsmodernisierungsgesetz. Noch zu einem Abschluss kommen sollen beispielsweise „BEPS 1“ sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG neu). Bislang – zum Zeitpunkt der Druckfreigabe dieser Ausgabe – unvollendet geblieben ist dagegen das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze. Einen Rück- und Ausblick auf die Rechtsentwicklungen im ablaufenden Jahr und für das kommende Jahr haben Korn/Strahl in der letzten Ausgabe ( NWB 49/2016 S. 3652) gegeben – verbunden mit praktischen Tipps für die tägliche Arbeit und Gestaltungshinweisen. Die Ausführungen werden in der aktuellen Ausgabe auf Seite 3785 ergänzt um eine Erörterung ausgewählter höchstrichterlicher Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen. Ausgewählt wurden von den Autoren diejenigen Urteile und BMF-Schreiben, denen in der Praxis besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Besondere Beachtung verdienen auch die beiden kürzlich veröffentlichten Urteile zur Ausgliederung von Pensionszusagen gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine sog. Pensions-GmbH. Galt bisher, dass die Ablösung einer Pensionszahlung dem Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn anzurechnen war, hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung jetzt geändert und damit die Möglichkeiten zur Entsorgung von Pensionszusagen erweitert. Da durch die Ablösezahlung kein Anspruch des Arbeitnehmers, sondern einer des neuen Arbeitgebers erfüllt werde, liege hierin ein lohnsteuerlich irrelevanter Gläubigerwechsel. Die Voraussetzungen, unter denen die Übernahme einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags durch eine sog. Pensions-GmbH beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, hat Geserich in NWB 48/2016 erläutert. Die weiteren, über die lohnsteuerrechtliche Beurteilung hinausgehenden, zum Teil überraschenden Folgen der Rechtsprechung stellt Janssen auf Seite 3776 dar.

Wenig überraschend dagegen ist aufgrund der im Oktober beschlossenen, oben bereits erwähnten steuerlichen Förderung der Elektromobilität davon auszugehen, dass diese bei der Gestellung von Dienstfahrzeugen zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Im Praxisleitfaden auf der Seite 3812 geben Olbertz/Groth Formulierungshilfen für eine entsprechende arbeitsvertragliche Überlassungsvereinbarung.

Beste Grüße

Claudia Kehrein