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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Wahlrecht und Widerruf bei § 37b EStG
Streitig ist, ob die Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG einheitlich ausgeübt werden muss und ob der Steuerpflichtige die Ausübung des Wahlrechts widerrufen kann.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH. Die GmbH wandte Dritten (Nichtarbeitnehmern) im Streitjahr 2008 Wein- und Blumenpräsente zu. Die Einkommensteuer für diese Sachzuwendungen erhob die GmbH mit der – im Januar 2009 eingereichten – Lohnsteuer-Anmeldung Dezember 2008 pauschal nach § 37b Abs. 1 EStG. Die Zuwendungsempfänger unterrichtete sie von der Steuerübernahme nicht.
Das Finanzamt führte im Jahr 2010 bei der Klägerin u. a. für die Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume Januar 2008 bis Dezember 2008 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH im Jahr 2008 – über die bisher schon unter Anwendung des § 37b EStG versteuerten Zuwendungen hinaus – weitere Wein- und Blumenpräsente im Gesamtwert von 6.512,56 € an Nichtarbeitnehmer erbracht und VIP-Karten erworben hatte. Für diese VIP-Karten hatte die GmbH einen Betr...