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BFuP Nr. 6 vom Seite 547

Abhandlungen Ausübung von EU-Richtlinien-Wahlrechten am Beispiel der Vermietung von Grundstücken nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Klassifizierungssystem zur Beurteilung der EU-Mitgliedstaaten

PD Dr. Karina Sopp, Universität Wien

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie bietet eine Vielzahl von Wahlrechten, die von den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht ausgeübt werden können. Durch die von den Staaten gegebenenfalls unterschiedlich ausgeübten Wahlrechte können sich für die Steuerpflichtigen divergierende Gestaltungsspielräume ergeben. Diese Ausarbeitung stellt – hier beispielhaft bezogen auf die Umsatzbesteuerung der Vermietung von Grundstücken – ein Klassifizierungssystem vor, anhand dessen eine näherungsweise Beurteilung der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des den Steuerpflichtigen gewährten Gestaltungsspielraums ermöglicht wird. Ziel des Beitrags ist damit u. a., den Steuerpflichtigen eine Möglichkeit aufzuzeigen, die Vorteilhaftigkeit der Tätigkeit in einem bestimmten Staat zu bewerten. Die Funktionsweise des Klassifizierungssystems wird am Beispiel von Deutschland und Österreich konkretisiert.

1 Wahlrechtsausübungen nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Obwohl Art. 113 AEU-Vertrag die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern in der EU vorsieht – soweit dies für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist –, beinhaltet die sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Vielzahl von Wahlrecht...