Gesetzgebung – Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer (Bundesrat)

Dr. Thomas Elser

Brandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und hat dazu am 4. 11. 2016 eine Initiative im Bundesrat gestartet (BR-Drucks. 643/16). Nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten sollen Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Damit sei der seinerzeitigen Begründung des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück („besser 25 % von X als nix“) für die Einführung der Abgeltungsteuer gänzlich der Boden entzogen worden. Die im Jahre 2009 eingeführte Abgeltungsteuer sei nunmehr eine ungerechtfertigte Privilegierung von Besserverdienenden.

Die Initiative scheint auch auf Zustimmung in Kreisen der Bundesregierung zu stoßen. So hat der amt...