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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 1416/16 AO

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c, EStG § 70 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 119 Abs. 1, AO § 124 Abs. 3, AO § 125 Abs.1

Kindergeld: Praktikum in einem Tattoo-Studio als Berufsausbildung – Wartezeit auf Studienplatz – Bewusste Unterlassung einer früheren Bewerbung – Bestimmtheit eines mehrere Kinder und Zeiträume betreffenden Kindergeld-Rückforderungsbescheides

Leitsatz

  1. Bei einem ernsthaft und mit hinreichendem Zeitaufwand (15 Stunden pro Woche) betriebenen Praktikum in einem Tattoo-Studio zum Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, die für den Beruf „Tätowierer” benötigt werden, handelt es sich hierbei auch um eine die Berücksichtigungsvoraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld erfüllende Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG.

  2. Die Berücksichtigungsvoraussetzung der fehlenden Möglichkeit des Beginns oder der Fortsetzung einer Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG) wird durch eine dem Praktikum nachfolgende erneute Bewerbung auf einen Studienplatz nicht erfüllt, wenn das Kind es zuvor bewusst unterlassen hat, sich schon zu einem früheren Termin auf den von ihm begehrten Studienplatz oder für vergleichbare Studiengänge zu bewerben.

  3. Ein mehrere Steuerfälle betreffender Kindergeld-Rückforderungsbescheid ist mangels hinreichender Bestimmtheit nach § 124 Abs. 3, § 125 Abs.1 AO unwirksam, wenn er keine – ggf. durch Bezugnahme auf andere dem Adressaten vorliegende Unterlagen erfolgte - Aufgliederung nach Kindern und Zeiträumen enthält und nicht ausnahmsweise eindeutig feststeht, welche Steuerfälle von dem Bescheid erfasst werden.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2017 S. 163
VAAAF-87097

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