Umsatzsteuer | Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Antrag im Ausland ansässiger Unternehmer auf Vorsteuervergütung (30. 9. des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, so dass die nach § 62 UStDV dem Antrag beizufügenden Rechnungen nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) nachgereicht werden können. Hieran hat sich durch die Änderung des § 62 UStDV ab 2010, wonach die Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert (Bezug: § 18 Abs. 9 UStG 2005).