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FG Köln Urteil v. - 2 K 2221/12 EFG 2016 S. 1746 Nr. 20

Gesetze: UStDV §§ 59 ff, UStG § 18 Abs 9

Umsatzsteuer/Verfahren

Antrag auf Vorsteuervergütung; Ablehnung des Antrags aufgrund fehlenden Nachweises der Unternehmereigenschaft

Leitsatz

Die Stpfl. ist ihrer Nachweispflicht bzgl. der Unternehmereigenschaft nicht nachgekommen, denn die vor ihr vorgelegten Bescheinigungen erfüllen die notwendigen Voraussetzungen nicht. Die Bescheinigung der Steuerverwaltung Hongkongs deckt nicht den streitigen Vergütungszeitraum ab. Die weitere Bescheinigung deckt zwar den entsprechenden Vergütungszeitraum ab, allerdings genügt auch diese Bescheinigung nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung i.S.d. Vorsteuervergütungsverfahrens, denn aus beiden inhaltsgleichen Bescheinigungen geht gerade nicht hervor, dass die Stpfl. als mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmer in Hongkong registriert ist.

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1746 Nr. 20
QAAAF-84553

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