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BMF 08.09.2003 IV A 4 - S 0341 - 3/03, NWB 38/2003 S. 286

Einkommensteuer | Beginn der Festsetzungsfrist im Steuerentlastungsverfahren nach § 50d EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen

Der (BStBl 1996 II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gem. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlass von Steuernachforderungsbescheiden oder Haftungsbescheiden abgelaufen ist. Gem. , S 1300 (BStBl 1997 I S. 414) waren die Grundsätze dieses BFH-Urt. nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, soweit der BFH eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO aufgrund der Steuererklärungs- bzw. Steueranmeldungspflicht eines Dritten bejaht. Der (NWB EN-Nr. 932/2003) u. a. entschieden, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt wird, we...