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FG Köln 08.07.2016 2 K 2995/12, NWB 43/2016 S. 3219

Einkommensteuer | Kapitalertragsteuer: EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

Das dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, soweit dadurch einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen unter Voraussetzungen verweigert wird, die für gebietsansässige Muttergesellschaften nicht gelten.