BdSt unterstützt Musterverfahren gegen Steuerzinsen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen liegt seit einem halben Jahrhundert bei 0,5 Prozent pro Monat. Angesichts der Niedrigzinsphase ist der Zinssatz von 6 Prozent jährlich zu hoch, wie der BdSt kritisiert. Mit einem neuen Musterverfahren will der BdSt das nun prüfen lassen. Konkret unterstützt der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Zinsbescheide für Steuerfestsetzungen der Jahre 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate. Deutlich mehr Zinsen fielen für 2010 an. Hier setzte das Amt die Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt jetzt Klage beim Finanzgericht Münster ein (Az.: 10 K 2472/16 E). Damit ist erstmals ein Klageverfahren anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft, wie der BdSt meldet.