Bußgelder nach dem Umsatzsteuergesetz

Zusammenfassung

Neben der Abgabenordnung (AO) enthält auch das Umsatzsteuergesetz (UStG) Regelungen für Ordnungswidrigkeiten. Eine Besonderheit dabei ist, dass nicht nur gegen einen Unternehmer ein Bußgeld festgesetzt werden kann. In einem speziellen Fall kann dies auch gegenüber einem Nichtunternehmer erfolgen, sprich einer Privatperson. Der Beitrag gibt einen Überblick über die umsatzsteuerlichen Bußgeldvorschriften nach § 26a UStG; praxisnahe Beispiele runden den Beitrag ab.

1. Welche Konten werden im SKR 03 oder 04 benötigt?

1.1 SKR 03

1.2 SKR 04

2. Rechtsgrundlagen

3. Wie wird kontiert?

3.1 Grundsätzliches zu den Bußgeldern

Nach § 377 Abs. 1 AO handelt es sich bei Steuerordnungswidrigkeiten um Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Neben den Regelungen in der Abgabenordnung enthält auch das Umsatzsteuergesetz entsprechende Vorschriften. Aus ertragsteuerlicher Sicht dürfen Geldbußen den Gewinn des Betriebes nicht mindern. Es handelt sich hierbei um nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG.

Die umsatzsteuerlichen Bußgeldvorschriften sind in § 26a Abs. 1 UStG enthalten. Dabei wird zwischen Bußgeldern gegenüber Unternehmern und Nichtunternehmern unterschieden.

Obwohl die festgesetzten Bußgelder buchtechnisch erfasst werden, haben sie keinen Einfluss auf die Höhe der Umsatzsteuer-Zahllast, da sie weder in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung erscheinen.

3.2 Bußgelder gegenüber einem Unternehmer

Die Mehrheit der im Umsatzsteuergesetz enthaltenden Bußgeldvorschriften richtet sich gegen Unternehmer, welche leichtfertig oder vorsätzlich gegen umsatzsteuerrechtliche Regelungen verstoßen haben.

3.2.1 Nichterstellung oder nicht rechtzeitige Erstellung einer Rechnung

Der leistende Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn es sich um eine steuerpflichtige Werklieferung oder um eine sonstige Leistung in Zusammenhang mit einem Grundstück handelt. Gleiches gilt nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG für andere Leistungen die gegenüber einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nichtunternehmerische juristische Person erbracht werden. Für alle übrigen Fälle ist der Unternehmer nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG berechtigt eine Rechnung auszustellen. In Einzelfällen kann jedoch auch auf eine Rechnungslegung verzichtet werden, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG von der Umsatzbesteuerung befreit ist.

Praxisbeispiel 1

Unternehmer B. Räumer betreibt ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen. Im Rahmen seines Unternehmens übernahm er den Winterdienst für die Monate Januar bis März 2023 für die an seinen Unternehmenssitz angrenzenden Grundstücke. Mit den Nachbarn hatte der Unternehmer einen pauschalen Betrag i. H. von insgesamt 7.000 € vereinbart.

Das zuständige Finanzamt ermittelte, dass der Unternehmer im Januar 2024 für die erbrachten Leistungen im letzten Winter immer noch keine Rechnung erstellt hat. Das Finanzamt setzt daraufhin ein Bußgeld nach § 26a Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Abs. 3 UStG i. H. von 700 € fest. Unternehmer Räumer begleicht die Zahlungsaufforderung umgehend vom betrieblichen Bankkonto.

Die vorgenommenen Buchungen stellen sich wie folgt dar:

nach SKR 03:

nach SKR 04:

3.2.2 Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten

Unternehmer sind nach § 14b Abs. 1 UStG verpflichtet, eine Abschrift oder Kopie aller erstellten Rechnungen (Ausgangsrechnungen) für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren. Gleiches gilt für Rechnungen, die der Unternehmer erhalten hat (Eingangsrechnungen). Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben über den gesamten Zeitraum lesbar sind. Zu beachten ist hierbei, dass der Zehnjahreszeitraum mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Rechnung erstellt wurde.