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StuB 19/2016 S. 758

Umsatzsteuer | Leistungen privater Arbeitsvermittler

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler Stellung genommen ( NWB YAAAF-82897).

Hintergrund: In § 4 Nr. 15b UStG wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Arbeitsförderung eingeführt. Danach sind Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unter den weiteren Voraussetzungen dieser Regelung seit Inkrafttreten zum umsatzsteuerfrei.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

  • Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum ausgestellten Vermittlungsgutscheins erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann ...