Umsatzsteuer | Steuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar; die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) sei insoweit gültig (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-390/15 „Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)“).