LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.07.2016 - L 4 R 3450/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 08.07.2016 - L 4 R 3450/15

Gesetze: SGG § 77; SGB IV § 28a Abs. 9; SGB IV § 28a Abs. 1; SGB IV § 7a

Leitsatz

Leitsatz:

Die bestandskräftige Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bindet auch die Einzugsstelle, wenn diese im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt und im gerichtlichen Verfahren bezüglich der Statusfeststellung nicht beigeladen war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 19.4.2021 - L 7 BA 25/21 B
LSG Baden-Württemberg 6.7.2018 - L 7 BA 1871/18 B

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2016 S. 3774
WAAAF-83125

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